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Newsletter der Senior:innenvertretung
Tempelhof-Schöneberg 01/2024
Klimageld
Wo bleibt das Klimageld? / Altenarbeit in Kommunen / Wohnen im Alter / Hilfe! Ich habe Vonovia / Seniorenmesse in Tempelhof-Schöneberg / Silvesterbilanz / Kontakt zur Senior:innenvertretung / Zum Abschluss
20. Januar 2024
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Wo bleibt das Klimageld?
Untere Einkommen und Rentner:innen stark durch CO2-Bepreisung belastet
In einer Pressenkonferenz fragten Fridays for Future zusammen mit dem Paritätischen und dem DIW-Präsidenten nach, wo denn das versprochene Klimageld bleibt. Vor allem einkommensschwache Einwohner:innen sind von der erhöhten CO2-Bepreisung betroffen • Fridays for future
Das Klimageld wurde 2021 von den Regierungsparteien versprochen. Ob nun "Klimadividende" (FDP), "Energiegeld" (SPD) oder "Pro-Kopf-Bonus" (Grüne), alle waren sich einig: Wenn der CO₂-Preis angehoben wird, braucht es einen sozialen Ausgleich. Der Ausgleich ist schon allein deswegen nötig, um die Menschen für eine aktive Klimapolitik zu gewinnen.
Vor allem aber ist er nötig, weil vor allem die unteren Einkommensgruppen von den Belastungen durch die Erhöhung der CO2-Bepreisung betroffen sind, denn in der höchsten Einkommensgruppe macht die CO2-Erhöhung nur etwa 1,3 % am Nettoeinkommen aus. Die Belastung in der untersten Einkommensgruppe macht etwa 4,4 % aus. Diese Berechnungen hat das DIW angestellt.
Das DIW hat auch exemplarisch berechnet, wie viel eine Entlastung durch das Klimageld für die unterschiedlichen Einkommensgruppen ausmachen würde: Bei den unteren 10% würden die 4,4 % Belastung auf 5,2 % Entlastung treffen. Bei den obersten 10 % würden 1,3 % Belastung durch 0,8 % Entlastung nicht ausgeglichen. Damit ist die mögliche Steuerungswirkung des Klimageldes gut beschrieben.
Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Reichen sehr viel mehr CO2 produzieren als die Armen. Weltweit produzieren die reichsten 10 % knapp 50 % des gesamten CO2-Ausstoßes.
Es sind vor allem die ärmeren Menschen von der CO2-Steuer betroffen. Sie würden auch vom Klimageld am meisten partizipieren • DIW /ZEIT /Fridays
Die Rentner:innenhaushalte gehören nicht zu den einkommensstärksten Gruppen der Gesellschaft. In der Regel sind sie in der unteren Hälfte der Einkommensstatistik zu finden. Vor allem würden Grundsicherungsempfänger:innen von einem Klimageld Nutzen ziehen können. Statt die Auszahlung des Klimageldes voranzutreiben, hört man aus Regierungskreisen, dass mit einer Auszahlung erst nach dieser Legislaturperiode zu rechnen sei. Dagegen sollte sich der breite Protest auch der älteren Menschen formieren.
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Altenarbeit in Kommunen
Eine Handreichung der BAGSO zur Umsetzung von § 71 SGB XII
Handlungsfelder der Altenarbeit, wie sie von der BAGSO gesehen werden • BAGSO
Die BAGSO - die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen - hat ein 55-seitiges Themenheft zur Umsetzung des § 71 SGB XII erstellt. In diesem Paragrafen des Sozialgesetzbuches sind die Aufgaben der so genannten Altenhilfe beschrieben. Da die Altenarbeit bisher nur in seltenen Fällen als kommunale Pflichtaufgabe interpretiert wird, gibt es auch keine Mindeststandards bei der Umsetzung des Paragrafen. Die BAGSO beschreibt in ihrer Handreichung für die kommunale Arbeit unterschiedliche Praktiken in den Bundesländern.
Schon in der Einleitung stellt die BAGSO klar, dass sie das Thema nicht bloß halbherzig anpackt sehen will:
"In § 71 SGB XII ist von Altenhilfe die Rede. Dieser Begriff stellt den Fürsorgegedanken in den Vordergrund. In dieser Handreichung wird jedoch überwiegend von Altenarbeit gesprochen. Dieser Begriff ist unseres Erachtens besser geeignet, um dem Anspruch auf ein selbstbestimmtes Altern und der Vielfalt der Lebenslagen im Alter gerecht zu werden."
Das Themenheft "Altenarbeit in Kommunen" kann auf den Seiten der BAGSO bestellt werden. Es steht dort auch zum Download bereit →Bestellung und Download.
In Berlin haben der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung im April 2023 einen Entwurf zu einem Landesgesetz "Gutes Leben im Alter" vorgestellt, in dem Mindeststandards der Umsetzung für Berlin festgehalten werden sollen.
 Die jetzige Senatskoalition von CDU und SPD hat - wie schon ihre Vorgängerin aus SPD, Grüne und Linke - im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein Ausführungsgesetz zum §71 für Berlin erarbeitet werden soll. In der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege wurde eine Arbeitseinheit gebildet, die den Erstellungsprozess des Gesetzes begleiten soll. Die Senatsverwaltung gibt einen Newsletter zum Bearbeitungsstand heraus; er ist bisher zweimal erschienen →zum Newsletter. |
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Wohnen im Alter
Forderungs- und Maßnahmenkatalog des Landesseniorenbeirats (LSBB)
In 11 Jahren haben sich die Mieten knapp verdoppelt. Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen in Berlin von 2012 bis zum 2. Quartal 2023 • Statista
Berlin ist eine Mieterstadt; nur 17 % der Menschen leben im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. Die →Immobilienbranche beobachtet das genau. - In Berlin haben die Mieten zuletzt einen außerordentlichen Sprung nach oben gemacht. - Die Nebenkostenabrechnungen von Vonovia haben gerade Mondpreise erreicht und zu Recht viele Menschen auf die Straße getrieben. - Der Wohnungsbau in der Stadt erlebt viele Versprechungen, aber kaum Umsetzung. - Wohnraumverdrängung trifft in der Regel die Schwächsten.
Senior:innen mit geringem Einkommen sind von dieser Gemengelage besonders betroffen und haben große Befürchtungen, ob sie den Verbleib in ihrer bisherigen Wohnung und ihr Wohnumfeld sichern können.
In dieser Situation hat der Landesseniorenbeirat einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog für "Wohnen im Alter" beschlossen.
Oft müssen im Alter Umbauten vorgenommen werden. Die sogenannte Rückbauverpflichtung ist dabei ein Hindernis • Foto: Pixabay - sabinevanerp
Zu den dringlichsten Punkten des Forderungskatalogs an die Berliner Landespolitik zählen dabei eine Reihe von Mietrechtsänderungen zum Kündigungsschutz und altersgerechten Umbau in Mietverhältnissen, die Forcierung des Neubau altersgerechter Wohnformen, der Ausbau von Leitungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII, Anreize für den Wohnungstausch und die Evaluierung und Förderung neuer Wohnformen im Alter.
Der vollständige Beschluss des LSBB steht als →pdf zum Download bereit.
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Hilfe! Ich habe Vonovia
Handreichung bei überhöhten Heizkostenabrechnungen
Hilfe! Ich habe Vonovia. Mieterdemonstration gegen exorbitante Heizkostenabrechnungen der Vonovia am Tempelhofer Damm am 13. Januar • SV Tempelhof-Schöneberg
Keine Profite mit unserer Miete! Die Mieter:innen trieb es auf die Straße: Heizkostenabrechnungen mit Nachzahlungsbeträgen von mehr als 5.000 Euro und Vorauszahlungsforderungen von über 1.000 Euro pro Monat. In Tempelhof sind auch viele Rentner:innen-Haushalte vom Vorgehen der Vonovia betroffen. Für Teile von Mariendorf musste die Firma auch schon eingestehen, dass die Rechnungen falsch sind. Der Berliner Mieterverein hat eine Handreichung erstellt, was im Fall von überhöhten Heizkostenabrechnungen zu tun ist:
Handreichung bei überhöhten Heizkostenabrechnungen • Berliner Mieterverein
Der Berliner Mieterverein hat eine →Handreichung zum Umgang mit überhöhten Heizkostenabrechnungen sowie ein →Infoblatt zu Übernahme von Nachzahlungen durch die Jobcenter zur Verfügung gestellt.
Zum Infoblatt führt der Mieterverein aus:
"Unter bestimmten Voraussetzungen gewähren die Jobcenter für einen Monat Bürgergeld und übernehmen damit die Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen, selbst wenn die Antragsteller normalerweise gar keine Transferleistungen erhalten. Auch Rentner und Rentnerinnen können in einem solchen Fall temporär Grundsicherung im Alter nach SGB XII beantragen, auch wenn sie sonst keine Leistungen beziehen.
Wichtig ist allerdings, dass der Antrag bei zuständigen Amt rechtzeitig eingeht: Bei Heizkostenabrechnungen, die bis zum 31.12.23 zugegangen sind, muss der Antrag bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt werden. Alles weitere ergibt sich aus dem beigefügten Info 129."
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Seniorenmesse in Tempelhof-Schöneberg
22. Februar - BUFA-Gelände in der Oberlandstraße
Zur Seniorenmesse erscheint der neue Seniorenratgeber, der umfassend über das informiert, was für die älteren Menschen im Bezirk wichtig ist • BA Tempelhof-Schöneberg
Die Seniorenmesse in Tempelhof-Schöneberg, die durch die Seniorenarbeit des Bezirks organisiert wird, ist weit über den Bezirk hinaus bekannt und geschätzt.
Auf der Messe lassen sich nach dem Prinzip der kurzen Wege alle möglichen Informationen sammeln, die für ältere Menschen wichtig sind. Was bieten die Seniorenfreizeitstätten des Bezirks oder die Einrichtungen anderer sozialer Träger an. Wo sind Seniorenwohnhäuser? Was bieten Sozialstationen? Die Polizei berät. Reiseveranstalter werben. Und, und, und! Vieles lässt sich über einen persönlichen Kontakt auf der Seniorenmesse anstoßen oder erreichen.
Kommen Sie vorbei. Die Senior:innenvertretung ist ebenfalls mit einem Stand vertreten und wartet darauf, von Ihnen angesprochen zu werden, wenn Sie etwas auf dem Herzen haben! Donnerstag, den 22. Februar von 10 bis 16 Uhr.
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Programmheft der Seniorenfreizeitstätten
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Das Programmheft der Seniorenfreizeitstätten für das 1. Halbjahr 2024 ist vom Bezirksamt erstellt worden und liegt in den Rathäusern, dem Bezirksamt und den SFS aus. Das Heft berichtet ausführlich über die Gruppen und die Veranstaltungen in den Freizeitstätten. Das Heft steht auch zum Download bereit.
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Silvesterbilanz
Es gibt eine Mehrheit für ein Verbot
30 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein komplettes Feuerwerksverbot, weitere 30 Prozent wollen, dass ein Feuerwerk lediglich von Fachpersonal gezündet werden darf und 37 Prozent sind gegen ein Feuerwerksverbot. • Katapult
Im September hatte die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg einen Antrag der Senior:innenvertretung zur Silvesterknallerei beraten und mehrheitlich beschlossen.
Gründe für eine Einschränkung der Feuerwerke sind viele zu nennen. Eine unvollständige Auflistung von Vorkommnissen in er Silvesternacht hat die Zeitschrift Katapult aufgelistet. Allein die Anzahl der verletzten und nun fehlenden Hände und anderer Gliedmaße ist erschreckend:
Es wächst auch die Reihe der Organisationen und Institutionen, die zumindest eine Einschränkung der Silvesterknallerei fordern. Die vielfältigen Gründe, aus denen ein Verbot gefordert wird, lassen sich oft mit der Organisation in Verbindung bringen. Die Ärztekammer stellt die Forderung nicht zuletzt wegen der Überforderung der Notärzte an Silvester auf. Die Tinnitus-Liga kann sich auf Erfahrungen aus ihren Reihen berufen. Usw.:
Der vollständige Antrag der Senior:innenvertretung aus dem Jahr 2023 kann hier nachgelesen werden: →Drucksache - 0741/XXI - Silvesterknallerei/ Feinstaub/ Lärmbelästigung/ Müll. Frühere →Anträge der SV.
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Sitzungen der Senior:innenvertretung
In der Regel treffen wir uns am 4. Donnerstag eines jeden Monats. Die Plenarsitzungen der Seniorenvertretung sind öffentlich, wo und unter welchen Bedingungen, entscheidet sich kurzfristig. Näheres kann telefonisch erfragt werden: 030 577 128 78.
E-Mail sv-ts@seniorenvertretung-tempelhof-schoeneberg.de
Anrufbeantworter der Senior:innenvertretung 030 577 128 78
Newsletter der Senior:innenvertretung Tempelhof-Schöneberg
→ Newsletter bestellen
→ Frühere Newsletter
Sprechstunden der Senior:innenvertretung
Die Computer-Sprechstunde findet wöchentlich am Mittwoch im HUZUR und im Gemeinschaftshaus Lichtenrade statt. Bitte tel. Voranmeldung in Lichtenrade bei Frau Bertheau 030 - 90 277 - 8136 und im HUZUR bei Frau Aktas 030 - 90 277 - 7979
Sprechstunden für Senior:innen mit migrantischem Hintergrund siehe →Hinweise auf der Homepage der Senior:innenvertretung
ausgewählte Veranstaltungshinweise
08. Februar 2024, Donnerstag, 11 - 13 Uhr, Informationsstand der Senior:innenvertretung in der Mittelpunktbibliothek in Schöneberg
22. Februar 2024, Donnerstag, 10 - 16 Uhr, BUFA-Gelände, Studio 1, Seniorenmesse.
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Zum Abschluss:
Sportpalast • Foto: Jürgen Henschel
Der Fotograf Jürgen Henschel hat ein Foto gemacht, dass nahezu alle Menschen kennen, die etwas älter sind. Es ist das Foto des sterbenden Benno Ohnesorg, nachdem er durch einen Schuss von Karl-Heinz Kurras niedergestreckt wurde (→Link zum Bild/ SZ).
Anlässlich des 100. Geburtstag von Jürgen Henschel werden Aufnahmen von ihm Schöneberg Museum gezeigt. Im Archiv des Museums befinden sich 23.000 Aufnahmen von Henschel, der als politisch engagierter Mensch die Protestkultur, den Stadtumbau zur autogerechten Stadt aber auch den Alltag in Berlin verfolgt hat. Auf dem Foto ist zum Beispiel der Sportpalast an der Ecke Potsdamer Straße / Pallasstraße zu sehen. Er wurde 1973 abgerissen und durch das Pallasseum, besser bekannt als "Sozialpalast", ersetzt. In der Ausstellung lässt sich in frühen Ausgaben der Betriebszeitung aus dem Wenckebach-Klinikum nachlesen, wie es schon in den 80er Jahren von der Schließung von Abteilungen betroffen war. Die →Ausstellung "Jürgen Henschel. Fotochronist der geteilten Stadt" ist bis zum 2. Juni in der Hauptstraße zu sehen.
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Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Tempelhofer Damm 165
12099 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 577 128 78
sv-ts@gmx.de
www.seniorenvertretung-tempelhof-schoeneberg.de
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