→Böllerfreies Silvester!

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 wurden im damaligen rot-grün-roten Koalitionsvertrag zwei Gesetzesvorhaben versprochen, die für die älteren Menschen in Berlin wichtig sind. Zum einen wurde die Erarbeitung eines bundesweit ersten Altenhilfestrukturgesetzes in Aussicht gestellt und zum zweiten sollte das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz novelliert und für die Seniorenvertretungen verbessert werden. Nach der Wiederholungswahl hat der schwarz-rote Koalitionsvertrag an diesen Zielen festgehalten und sie sogar in Teilen noch konkreter in Aussicht gestellt.
Etwa ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislatur ist nüchtern festzustellen, dass die Koalition bisher die versprochenen Gesetzesvorhaben nicht liefert.
Das Altenhilfestrukturgesetz soll den § 71 des Sozialgesetzbuches XII, den sogenannten Altenhilfeparagrafen, als kommunale Pflichtaufgabe mit Leben erfüllen. Wir haben darüber →mehrfach berichtet. Ein Entwurf dazu wurde von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege erarbeitet und den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt (→Newsletter der Senatsverwaltung WGP). Seit Anfang des Jahres blockiert die Finanzverwaltung die Vorlage. Eine Verabschiedung im Abgeordnetenhaus in dieser Legislatur scheint nur noch möglich, wenn das Vorhaben unverzüglich veröffentlicht und dem Parlament vorgelegt wird. Dazu müsste sogar die Beteiligung der Seniorenorganisationen und der Sozialverbände, die sogenannte Verbändeanhörung ausgesetzt werden.
Die Bündnisgrünen und die Linke haben Ende November in das AGH einen Antrag eingebracht  (→Drucksache 19/2779: "Gutes Leben im Alter"-Gesetz für Berlin jetzt vorlegen – Berliner Altenhilfestrukturgesetz nicht weiter verschleppen), der das eigentlich von allen Parteien gewünschte Gesetz auf den Weg bringen bzw. den Weg dorthin forcieren soll.

Bei der Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes hat der schwarz-rote Senat sogar noch eine Schippe drauf gelegt • Auszüge aus den Koalitionsverträgen / SV Tempelhof-Schöneberg

Die SV Tempelhof-Schöneberg freut sich als Teil des Unterstützerkreises des Baumentscheids über den riesigen Erfolg, den die Verabschiedung des Gesetzes im November durch das Abgeordnetenhaus bedeutet. Und klar, da darf erst einmal gefeiert werden.
Zugleich sagen die Erfahrungen mit anderen Volksbegehren und Volksentscheiden in Berlin, dass es mit der bloßen Verabschiedung des Gesetzes nicht getan ist. Die Begleitung der Umsetzung wird die Zivilgesellschaft noch vor große Herausforderungen stellen. Eine der Herausforderungen wird sein, darauf zu drängen, dass der Volksentscheid mit Finanzierung unterlegt wird. Und nicht nur das: Der Baumentscheid wird vor allem auf der Ebene der Bezirke umgesetzt werden. Und deshalb gilt es Sorge dafür zu tragen, dass nicht nur Finanzierung bereitgestellt wird, sondern dass sie auch in den Bezirken ankommt und dort die Maßnahmen umgesetzt werden.
Die älteren Menschen brauchen die Umsetzung des BaumEntscheids für die Klimaanpassung in der Stadt. 

Die Wahlen zur Senior:innenvertretung finden innerhalb eines halben Jahres nach den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Anfang März 2027 ist der Termin der Urnen-Wahlwoche. Die Briefwahl beginnt aber schon im Januar. Zur Vorbereitung der Wahlen müssen Wahlvorschläge für die Kandidat:innen schon im September 2026 benannt werden. Selbstvorschläge sind genauso möglich wie der Vorschlag durch andere.

Die SV hat eine kurze Zusammenstellung mit wichtigen Grundinformationen zur Arbeitsweise der SV erstellt. "Wie funktioniert die Seniorenvertretung und die Vertretung der älteren Menschen im Bezirk?" Sie kann auf der Homepage der SV aufgerufen werden. →zur Homepage

Interesse geweckt? Wenn ja, empfehlen wir: ich-schenk-dir-eine-rikschafahrt/